Noch im Laufe des Januar 2017 wird die finale Fassung der Unterschwellenvergabeordnung - UVgO nebst Erläuterungen im Bundesanzeiger veröffentlicht

Als Nachfolgeregelung zur VOL/A - 1. Abschnitt - wird für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte noch im Laufe des Januar 2017 die finale Fassung der UVgO nebst Erläuterungen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Vorausgegangen waren intensive Diskussionen in 2016, die unter Federführung des BMWi mit den Ländern und maßgeblichen Verbänden geführt wurden.

Vergabekonforme Vergabe von Wach- und Sicherheitsdienstleistungen nach der Vergaberechtsreform 2016

Seit dem Inkrafttreten der Vergaberechtsreform am 18. April 2016 hat sich die Vergabe von Wach-und Sicherheitsdienstleistungen grundlegend geändert!

Bei Auftragswerten von mehr als 750.000 € etwa wurden über das Instrumentarium der sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen im EU-Bereich weitgehende neue und zeitangemessene Möglichkeiten hinsichtlich der Vergabe von Wach- und Sicherheitsdienstleistungen geschaffen, sofern diese vom Regelungsbereich (§ 130 GWB i. V. m. Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU) erfasst sind.

Insgesamt ergeben sich unter anderem folgende Änderungen:

Rechtssichere Organisation des Fuhrparks

Seminar:
Rechtssichere Organisation des Fuhrparks
Halterhaftung des Fuhrparkleiters.
Überwachungspflichten und Kontrollaufgaben: Lenk- und Ruhezeiten, Ladungssicherung.

Kabinett beschließt Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW

Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
(Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG - NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/12265
      
Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll vereinfacht, entbürokratisiert und anwenderfreundlicher gestaltet werden.

Dazu sind folgende Änderungen vorgesehen:

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