OLG Düsseldorf stellt Vorinformationspflicht im Unterschwellenbereich fest - zahlreiche Verträge (auch im freiberuflichen Bereich) wären danach unwirksam und ggf. zahlreiche Fördermittelrückforderungen zu erwarten

Grundlegende Änderung im Vergaberecht: Die Unwirksamkeit geschlossener zahlreicher Aufträge (auch im freiberuflichen Bereich) droht ebenso wie eine neue Welle von Fördermittelrückforderungen!

Das OLG Düsseldorf hat die ungeschriebene Vorinformationspflicht im Unterschwellenbereich mit der Folge der Unwirksamkeit der Verträge bei Nichtbeachtung erschaffen. Dies betrifft insbesondere Planungs- und andere Beratungsaufträge im Unterschwellenbereich, aber auch viele andere Beschaffungsmaßnahmen.

Einführung der Unterschwellenvergabeodnung - UVgO in Brandenburg zum 01.05.2018

>>>Einführung der Unterschwellenvergabeodnung

UVgO in Brandenburg zum 01.05.2018<<<

Nachdem die UVgO mittlerweile für Bundesbehörden und in einigen Bundesländern anzuwenden ist, folgt das Land Brandenburg durch die jüngst im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichte Dritte Verordnung zur Änderung der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung vom 15. Februar 2018 und setzt die Unterschwellenvergabeverordnung für öffentliche Auftraggeber zum 01.05.2018 in Kraft. Die entsprechende Verordnung finden sie hier.

Das neue Bauvertragsrecht 2018 – die große Reform im Bereich Bauvertrag, Nachtragsrecht, Planungsrecht – welche Änderungen ergeben sich für die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen?

Für Bauverträge, die ab dem 01. Januar 2018 geschlossen werden, gilt das neue Bauvertragsrecht. Im Kern hat der Gesetzgeber neue bauvertragliche Spezialvorschriften in das BGB eingeführt und zugleich bestehende – auch kaufvertragliche – Bestimmungen angepasst. Diese Änderungen waren  notwendig, da die bisher bestehenden – allgemein gehaltenen – Regelungen der komplexen baurechtlichen Spezialmaterie nicht mehr gerecht wurden.

Diese grundlegende Reform des privaten Baurechts wird erhebliche praxisrelevante Auswirkungen auf alle am Bau beteiligten Personen haben. Die Reform betrifft fast alle Bau- und Planungsverträge im geschäftlichen Bereich. Vergaberechtlich relevant sind zum Beispiel die Änderungen, welche Abweichungen zu den Regelungen der VOB/B beinhalten.

Vergaberechtsreform 2016/2017 - IT-Beschaffung aus vergabe- und vertragsrechtlicher Sicht unter Beachtung der VgV und UVgO

Profitieren von der Expertise unserer Referenten, denn das Seminar vermittelt die erforderlichen Kenntnisse für eine rechtssichere, fachgerechte und erfolgreiche Durchführung sowie Beteiligung an Ausschreibungen von IT-Dienstleistungen- all das auf dem vergaberechtlich neuesten Stand.

In Zusammenarbeit mit unserem auf IT-, Datenschutz- und Internetrecht spezialisierten Kooperationspartner WERNER Rechtsanwälte Informatiker bieten wir Ihnen wieder ein praxisorientiertes und fachlich hochkarätiges Programm.

Die Beschaffung von IT-Dienstleistungen erstreckt sich unter anderem über die Bereiche
•    IT-Projektberatung und –schulung,
•    Bereitstellung von inhaltsunabhängigen Providerdiensten,
•    Entwicklung und Pflege von Softwarelösungen und Website-Inhalten,
•    Instandhaltung von Hardware und
•    mit Datenverarbeitung verbundene Dienstleistungen.

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