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OLG Düsseldorf stellt Vorinformationspflicht im Unterschwellenbereich fest - zahlreiche Verträge (auch im freiberuflichen Bereich) wären danach unwirksam und ggf. zahlreiche Fördermittelrückforderungen zu erwarten

Grundlegende Änderung im Vergaberecht: Die Unwirksamkeit geschlossener zahlreicher Aufträge (auch im freiberuflichen Bereich) droht ebenso wie eine neue Welle von Fördermittelrückforderungen!

Das OLG Düsseldorf hat die ungeschriebene Vorinformationspflicht im Unterschwellenbereich mit der Folge der Unwirksamkeit der Verträge bei Nichtbeachtung erschaffen. Dies betrifft insbesondere Planungs- und andere Beratungsaufträge im Unterschwellenbereich, aber auch viele andere Beschaffungsmaßnahmen.

Einführung der Unterschwellenvergabeodnung - UVgO in Brandenburg zum 01.05.2018

>>>Einführung der Unterschwellenvergabeodnung

UVgO in Brandenburg zum 01.05.2018<<<

Nachdem die UVgO mittlerweile für Bundesbehörden und in einigen Bundesländern anzuwenden ist, folgt das Land Brandenburg durch die jüngst im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichte Dritte Verordnung zur Änderung der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung vom 15. Februar 2018 und setzt die Unterschwellenvergabeverordnung für öffentliche Auftraggeber zum 01.05.2018 in Kraft. Die entsprechende Verordnung finden sie hier.

UVgO auf Bundesebene seit dem 02.09.2017 in Kraft!

Die Unterschwellenvergabeverordnung UVgO wurde durch das BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 (II A 3 - H 1012-6/16/10003:003) für den Bund und seine Behörden ab dem 02.09.2017 eingeführt; dies erfolgte durch die Neufassung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung.

Die Unterschwellenvergabeverordnung UVgO ist für alle ab dem 02.09.2017 begonnenen Vergabeverfahren über Liefer- und Dienstleistungsverträge im Unterschwellenbereich anzuwenden.

Die VV zur BHO könnte Sie dem Anhang entnehmen.

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